George: The President of Georgia will be bis zu Neuval im Amt Bleiben

Georgians President of the Proeuropäische Salome Surabishvili will be ihr Amt nicht aufgeben, bis die umstrittene Parliamentsval vom Oktober Wiederholt wird. “Solange es keine neuen Wahlen gibt und ein Parlament, das einen neuen Präsidenten nach neuen Regeln wählt, wird mein Mandat andauern,” Surabishvili of the Nachrichtenagentur told AFP.

Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte nach ihrem Sieg bei der Parliamentsval mit ihrer Parlamentsmehrheit die Wahl eines neuen Staatspräsidenten am 14. December beschlossen. Abgeordnete der Opposition Boykottierten die Abstimmung. Die vorherige Parlamentswahl war background Betrugsvorwürfen the word runs away.

Tausende Menschen testieren gegen Stopp der EU-Beitrittsgespräche

In der Folge chatters in Georgian, vor allem in der Hauptstadt Tbilissi, aufgrund der Betrugsvorwürfe wochenlang Proteste und Ausschreitungen. Ein Entscheid von Minister-President Irakli Kobachidze vom Donnerstag, die Beitrittsgespräche zur European Union für die nächsten vier Jahre auszusetzen, Hatte die Proteste verstärkt. Hunderte Staatsbedienstete, insbesondere aus dem Außen- und Verteidigungsministerium, sowie Richter veröffentlichten Gemeinsame Protestnoten. Mehr als hundert Schulen und Universitäten blieben aus Protest Geschlossen.

Am Wochenende wurde erneut protestert. Tausende Menschen errichteten Barrikaden, schlugen Fensterscheiben ein und zündeten Feuerwerkskörper vor dem Parlament. Hinter einem Fenster des Parlamentsgebäudes waren Flammen zu sehen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Die Polizei setzte erneut Tränengas und Wasserwerfer sowie Gummigeschosse gegen die Demonstrierenden Menschen Ein. Georgischen Medienberichten zufolge gab es Proteste auch in mehreren anderen Städten im ganzen Land. Während den Auseinandersetzungen nahm die Polizei mehr als 100 Menschen wegen “Ungehorsams gegenüber rechtmäßigen Polizeianordnungen und geringfügigen Rowdytums” fest.

At press conferences dedicated to the Ministry of the Interior and all police officers, “die verfassungsmäßige Ordnung Georgiens verteidigt und die Souveränität und Unabhängigkeit des Landes erhalten” hätten, seinen Dank aus.

The United States has established a strategic partnership with Georgia

The United States is reacting to political initiatives in Georgia with the aim of stopping its strategic partnership with the Southern Republic. Die Entscheidung der prorussischen Regierungspartei Georgischer Traum, den EU-Beitrittsprozess auszusetzen, sei ein “Verrat an der georgischen Verfassung”, starting with the preacher of Australian ministries, Matthew Miller, then Schritt auf der Onlineplattform X. Die georgische Bevölkerung unterstütze mit “überwältigender Mehrheit die europäische Integration”, schrieb das US-Außenministerium auf seiner Webseite und verwies auf die georgische Verfassung, in der das Versprechen verankert sei, “eine vollständige Integration in die” European Union and NATO ansustreben”.

Der Georgische Traum verhalte sich “antidemokratisch” und verstoße gegen grundlegende Werte einer Zusammenarbeit wie Verpflichtungen in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte. Zudem verurteilten die USA “den übermäßigen Einsatz von Gewalt gegen Georgier, die ihr Recht auf Protest wahrnehmen”, hieß es weiter.

Nachfolger Surabischwilis soll nicht mehr direkt vom Volk gewählt werden

Surabishvili hatte das new parliament aufgrund der Vorwürfe als verfassungswidrig eingestuft und das Wahlergebnis vor dem Verfassungsgericht angefochten. Sie beanspruchte den Wahlsieg für sich und forderte zudem Neuvalen. Auch die Wahlbeobachter der Organization für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europe (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der Nato äußerten Zweifel am offiziellen Ergebnis. Bis das Gericht nicht über Surabischwilis Antrag entschieden Hat, sind die Beschlüsse des neuen Parlaments Rechtsexperten zufolge ungültig.

Die Nachfolgerin or Nachfolger Surabischwilis soll erstmals nicht mehr direkt vom Volk, sondern von einer 300-köpfigen Wahlversammlung aus 150 Parlamentsabgeordneten sowie Lokal- und Regionalvertretern festgelegt werden. The new world war 2017 in Rachmen is better than Georgischen Traum, vorangetriebenen Verfassungsreform verabschiedet worden. Der neue Staatschef soll demnach am 29. December sein Amt antreten. Die Amtszeit dauert fünf Jahre. Beobachter gehen davon aus, dass das neue Staatsoberhaupt auf der Linie der Partei Kobachidses Ligen Wird.